Zwei Fristen am 2. Dezember 2026, die in der AI-Act-Debatte untergehen

Die Diskussion zum AI Act kennt zwei Daten: den 2. August 2026, an dem die Transparenzpflichten aus Art. 50 anwendbar wurden, und den 2. Dezember 2027, auf den die Verordnung (EU) 2026/1744 das Hochrisiko-Regime nach Anhang III verschoben hat — um 16 Monate. Zwischen beiden liegt ein Stichtag, der in kaum einer Beratungsunterlage fett gesetzt ist: der 2. Dezember 2026.

Interessanter als der Termin ist, wen er trifft. An diesem Tag greifen zwei Pflichten, die sachlich nichts miteinander zu tun haben: die maschinenlesbare Markierung nach Art. 50 Abs. 2 für generative Systeme, die schon vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, und zwei neue Verbote in Art. 5. Die erste trifft nicht geplante Projekte, sondern Systeme, die längst laufen und deshalb auf keiner Liste stehen.

Auf einen Blick

• Was gilt: Art. 50 KI-VO ist seit dem 2. August 2026 anwendbar; die VO (EU) 2026/1744 seit dem 27. Juli 2026 in Kraft, das KI-MIG seit dem 29. Juli 2026.
• Was folgt: Zum 2. Dezember 2026 wird zweierlei anwendbar: die Markierung nach Art. 50 Abs. 2 für generative Altsysteme und zwei neue Verbote in Art. 5 Abs. 1 lit. ba/bb.
• Der Haken: Die Bußgeldrahmen klaffen auseinander — bis 15 Mio. € oder 3 % bei Transparenzverstößen, bis 35 Mio. € oder 7 % bei Art.-5-Verstößen. Der Wortlaut der neuen Verbote liegt nur über Sekundärquellen vor.

Die Fristenlage, nach Rechtsstatus getrennt

Der 2. Dezember 2026 ist der einzige Termin dieser Tabelle, der zwei Pflichtenkreise gleichzeitig scharf stellt. Eine Woche später folgt die neue Produkthaftung, deren deutsche Umsetzung nur als Regierungsentwurf vorliegt (BT-Drs. 21/4297); zum Verfahrensstand widersprechen sich die Quellen. Den umgebauten Fristenplan habe ich aufgeschlüsselt.

Pflicht eins: Markierung für Systeme, die längst laufen

Art. 50 ist seit dem 2. August 2026 ohne Schonfrist anwendbar — mit einer Ausnahme. Für die maschinenlesbare Markierung nach Abs. 2 gibt die Änderungsverordnung Anbietern generativer Systeme, die vor diesem Tag in Verkehr gebracht wurden, Zeit bis zum 2. Dezember 2026. Dieser Punkt ist behördlich bestätigt: Die Bundesnetzagentur führt die Markierungspflicht in ihrer Zusammenfassung der Kommissions-Leitlinien zu Art. 50. Die Verfahren selbst — Wasserzeichen, Metadaten, Content Credentials — habe ich gesondert durchgearbeitet.

Drei Aussagen der Bundesnetzagentur wiegen schwerer als jede technische Einzelheit. Erstens: Die Leitlinien der Kommission sind unverbindlich, aber eine „geeignete Orientierungshilfe” — der Maßstab, an dem die Aufsicht messen wird. Zweitens: Die Offenlegung muss beim Erstkontakt erfolgen und barrierefrei sein; ein Hinweis im Handbuch oder in einem tiefen Menü genügt ausdrücklich nicht. Drittens: Inhalte, die vor dem 2. August 2026 erstellt und veröffentlicht wurden, müssen nicht rückwirkend gekennzeichnet werden — freiwillige Kennzeichnung wird ermutigt. Diese Website geht diesen Weg und legt unter KI-Transparenz offen, wie ihre Inhalte entstehen.

Der Bußgeldrahmen für Transparenzverstöße liegt bei bis zu 15 Mio. Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, bei KMU jeweils der niedrigere Betrag. Beschwerden laufen über den KI-Service-Desk der Bundesnetzagentur — siehe den Beitrag zum KI-MIG.

Pflicht zwei: zwei Verbote mit dem höchsten Bußgeldrahmen

Art. 5 enthält die Verbote der Verordnung. Am 2. Dezember 2026 kommen zwei hinzu, eingefügt als Art. 5 Abs. 1 lit. ba und bb:

• lit. ba — Erzeugung oder Manipulation intimer Inhalte identifizierbarer Personen ohne freiwillige, spezifische, informierte und ausdrückliche Einwilligung.
• lit. bb — Erzeugung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs.

Dazu kommt ein neuer Art. 5 Abs. 1a: Der Anbieter ist erfasst, wenn die Erzeugung bestimmungsgemäßer Zweck des Systems ist oder vernünftigerweise vorhersehbar und ohne wesentliche technische Änderung reproduzierbar. Das betrifft nicht nur Anbieter von Bild- und Videogeneratoren: Wer ein solches Werkzeug intern bereitstellt, steht in geteilter Verantwortung — und was reproduzierbar ist, entscheidet die Fähigkeit des Systems. Der Rahmen für Art.-5-Verstöße liegt bei bis zu 35 Mio. Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes — der höchste der ganzen Verordnung.

Wo es hakt

Erstens: Die Markierung ist nicht Ihre Pflicht, aber Ihr Risiko. Art. 50 Abs. 2 adressiert den Anbieter — wer einkauft, muss nichts bauen, aber wissen, ob geliefert wird. Fällt die Markierung aus, fällt sie in Ihrem Produkt aus.

Zweitens: Der Wortlaut der neuen Verbote ist dünn belegt. Fristen und Verbotsinhalte stimmen über mehrere unabhängige Quellen überein; der genaue Text von Art. 5 Abs. 1 lit. ba/bb und Abs. 1a stammt aber aus Sekundärquellen. Wer darauf operative Regeln aufbaut, sollte den amtlichen Verordnungstext zugrunde legen, nicht eine Zusammenfassung. Auch nicht diese.

Drittens: Der Verhaltenskodex deckt nur die Hälfte ab. Der Code of Practice on Transparency of AI-generated Content liegt seit dem 10. Juni 2026 vor und erfasst nur Abs. 2 und Abs. 4. Die Bundesnetzagentur nennt die Einhaltung eines anerkannten Kodex als möglichen Konformitätsnachweis; für Abs. 1 und Abs. 3 gibt es diese Vorlage nicht.

Ein Stichtag, zwei Pflichten, ungleiches Gewicht — 3 Prozent Umsatzrisiko gegen 7 Prozent. Rechts der Linie gibt es keine weitere Schonfrist.

Was das für Ihr Unternehmen heißt

Trennen Sie Bestand von Vorhaben. Compliance-Listen aus Einführungsprojekten führen Vorhaben; die Pflicht am 2. Dezember trifft den Bestand.

Machen Sie die Bestandsaufnahme in einer Woche, nicht in einem Projekt. Fünf Tage, ein Ergebnisblatt:

1. Liste. Alle generativen Systeme im Haus, eigene und eingekaufte, mit Einführungsdatum — welche liegen vor dem 02.08.2026?
2. Rolle. Je System festhalten, ob Sie Anbieter oder Betreiber sind; das entscheidet, wer die Markierung schuldet und wo Art. 5 Abs. 1a greift.
3. Anfrage. Anbieter der Altsysteme schriftlich fragen, ob die Markierung nach Art. 50 Abs. 2 bis zum 02.12.2026 kommt.
4. Oberflächen. Erkennen Nutzer beim Erstkontakt, dass sie mit einer Maschine sprechen — barrierefrei, nicht im Handbuch?
5. Inhalte und Werkzeuge. Redaktionsverantwortung benennen; für intern bereitgestellte Bild- und Videogeneratoren Zweck und Nutzungsregeln festlegen.

Klären Sie die Markierung im Vertrag, nicht im Code. Der Stichtag ist meist keine Entwicklungsaufgabe, sondern eine Zusicherung, die im Vertrag steht oder fehlt — welche Klauseln dort hingehören, steht in KI-Verträge.

Fazit

Der 2. Dezember 2026 trägt keine Schlagzeile, weil er nichts Neues einführt, sondern nachzieht. Der Aufwand ist klein, wenn man ihn jetzt macht — unangenehm, wenn er zum Stichtag auffällt. Was nicht hilft, ist die Hoffnung auf eine weitere Verschiebung: Verschoben wurde das Hochrisiko-Regime, nicht die Transparenz.

Wenn Sie klären wollen, welche Ihrer Systeme als Altsysteme gelten und wer die Markierung schuldet, sprechen wir darüber. Ich lese solche Fragen als Wirtschaftsjurist und baue die Systeme, um die es geht, selbst.

FAQ

Welche zwei Pflichten greifen am 2. Dezember 2026?

Erstens die maschinenlesbare Markierung nach Art. 50 Abs. 2 der KI-Verordnung für generative Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden. Zweitens zwei neue Verbote in Art. 5 Abs. 1 lit. ba und bb: intime Inhalte identifizierbarer Personen ohne ausdrückliche Einwilligung und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Beide Fristen stammen aus der Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit dem 27. Juli 2026. Die Markierungsfrist ist über die Bundesnetzagentur bestätigt, der Wortlaut der Verbote nur über Sekundärquellen.

Muss ich alte KI-Texte und KI-Bilder auf meiner Website nachträglich kennzeichnen?

Nach der Zusammenfassung der Bundesnetzagentur nicht: Inhalte, die vor dem 2. August 2026 erstellt und veröffentlicht wurden, müssen nicht rückwirkend gekennzeichnet werden; freiwillige Kennzeichnung wird ermutigt. Für alles, was danach entsteht, gilt Art. 50 Abs. 4 — mit der Ausnahme für menschlich geprüfte Inhalte, bei denen eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung trägt. Diese Website geht den freiwilligen Weg und legt offen, wie ihre Inhalte entstehen.

Ich setze einen Bildgenerator ein, den ich nicht selbst gebaut habe. Betrifft mich der 2. Dezember?

Die Markierungspflicht nach Art. 50 Abs. 2 trifft den Anbieter, nicht Sie als Betreiber — sie wird damit zur Vertragsfrage: Liefert Ihr Anbieter die Markierung bis zum Stichtag, und sichert er das zu? Bei den neuen Verboten ist die Lage anders: Der neue Art. 5 Abs. 1a erfasst den Anbieter, wenn die Erzeugung bestimmungsgemäßer Zweck ist oder vernünftigerweise vorhersehbar und ohne wesentliche technische Änderung reproduzierbar. Wer solche Werkzeuge intern bereitstellt, sollte Zweck und Nutzungsregeln schriftlich festlegen.

Wie hoch sind die Bußgelder für diese beiden Pflichten?

Sie unterscheiden sich erheblich. Für Transparenzverstöße nennt die Bundesnetzagentur bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, bei kleinen und mittleren Unternehmen jeweils den niedrigeren Betrag. Für Verstöße gegen die Verbote in Art. 5 liegt der Rahmen bei bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent — der höchste der gesamten Verordnung; diese Zahl stützt sich auf Sekundärquellen.

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Quellen — Stand 15.10.2026

• Bundesnetzagentur: Art.-50-Leitlinien — https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Digitales/KI/4_Transparenzpflichten/Leitlinien/start.html
• Bundesnetzagentur: Beschwerdestelle, KI-Service-Desk — https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Digitales/KI/18_Beschwerdestelle/start.html
• Pflichten und Verschiebungen unter 2026/1744 — https://www.actuia.com/en/news/ai-act-obligations-in-force-and-delays-under-omnibus-2026-1744/
• Checkliste zum Digital Omnibus 2026/1744 — https://euaiactchecklist.com/eu-ai-act-digital-omnibus-2026-1744.html
• Verbote ab Dezember 2026 — https://legaltech.edu.ge/new-ai-act-prohibitions-december-2026/
• Kommission: Code of Practice (AI-generated Content) — https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/code-practice-ai-generated-content
• CMS: erweiterte Produkthaftung ab Ende 2026 — https://cms.law/de/deu/publication/2026-themen-die-sie-bewegen-werden/erweiterte-produkthaftung-ab-ende-2026

Hinweis: Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. ba/bb und Abs. 1a sowie der Rahmen von 35 Mio. Euro bzw. 7 Prozent stammen aus Sekundärquellen, nicht aus dem amtlichen Verordnungstext; Markierungsfrist und der Rahmen von 15 Mio. Euro bzw. 3 Prozent sind über die Bundesnetzagentur belegt, deren Seite kein Veröffentlichungsdatum ausweist.

Dieser Beitrag ist allgemeine Information und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand 15. Oktober 2026; die Rechtslage zum AI Act bewegt sich weiterhin, bitte prüfen Sie vor Entscheidungen den aktuellen Stand.